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ep:anwendung_bei_der_zustaendigen_behoerde
Anwendung auf Handlungen bei der zuständigen Behörde
Regel 133 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass Absatz 1 entsprechend anzuwenden ist, falls Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.
Regel 133 (2) EPÜ
Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, falls Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.
siehe auch
Regel 133 EPÜ → Verspäteter Zugang von Schriftstücken
Beschreibt den verspäteten Zugang von Schriftstücken.
ep/anwendung_bei_der_zustaendigen_behoerde.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/24 11:06 von areichelt
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