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ep:antrag_auf_umwandlung
Antrag auf Umwandlung
Ein Antrag auf Umwandlung [Artikel 135 → Umwandlungsantrag] ist ein Antrag, der es ermöglicht, eine europäische Patentanmeldung in nationale Patentanmeldungen in den Vertragsstaaten umzuwandeln, wenn die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt oder zurückgenommen worden ist.
siehe auch
Artikel 135 EPÜ → Umwandlungsantrag
Regelt die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung eines nationalen Patents auf Antrag des Anmelders oder Inhabers eines europäischen Patents.
ep/antrag_auf_umwandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 10:42 von mfreund
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