Auch die Erfindungen von Hochschulbeschäftigten gelten seit Wegfall des Hochschullehrerprivilegs als Diensterfindung. Es gelten allerdings besondere Bestimmungen, die das allgemeine Arbeitnehmererfinderrecht modifizieren.

Es ist dem Ermessen des Gesetzgebers überlassen, wie er die Organisation der Hochschulen regelt.¹⁾

Wenn der Gesetzgeber den Hochschulen die wirtschaftliche Ausnutzung der Hochschulerfindungen auch in einem Bereich zuweist, der zuvor als freie Erfindung nicht der Verwertung durch die Hochschule unterlag, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 Abs. 3 GG grundsätzlich nicht zu beanstanden.²⁾

Die im Jahr 2002 neu eingeführte Regelung trägt dem fiskalischen Interesse der öffentlichen Hand Rechnung, den Hochschulen aus der Verwertung der bei diesen anfallenden Erfindungen Mittel zu erschließen.³⁾

Da Material, das bei der Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters bereits öffentlich zugänglich ist, grundsätzlich der Erteilung eines Schutzrechts entgegensteht⁴⁾ [→ Stand der Technik], liegt der Zweck der Regelung des § 42 Nr. 1 ArbnErfG darin, ein vorzeitiges Bekanntwerden einer Erfindung zu verhindern.⁵⁾

§ 42 Nr. 1 ArbNErfG n.F. stellt keinen Eingriff in die in Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit dar, die auch die positive Publikationsfreiheit des Hochschullehrers erfasst.⁶⁾

→ Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten
→ Positive Publikationsfreiheit des Hochschulbeschäftigten

• Arbeitnehmererfinderrecht