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arbeitnehmererfinderrecht:erfindungen
Erfindungen
§ 2 ArbnErfG
Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
→ Patentfähigkeit
→ Gebrauchsmusterfähigkeit
§ 4 (1) ArbnErfG
Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können gebundene oder freie Erfindungen sein.
siehe auch
arbeitnehmererfinderrecht/erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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