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arbeitnehmererfinderrecht:berechtigung_zur_auslandsanmeldung
Berechtigung zur Auslandsanmeldung
§ 14 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erlaubt dem Arbeitgeber, nach Inanspruchnahme der Diensterfindung diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden.
§ 14 (1) ArbnErfG
Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden.
siehe auch
§ 14 ArbnErfG → Schutzrechtsanmeldung im Ausland
Regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber eine Diensterfindung im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anmelden kann.
arbeitnehmererfinderrecht/berechtigung_zur_auslandsanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:49 von mfreund
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