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arbeitnehmererfinderrecht:automatische_inanspruchnahme
Automatische Inanspruchnahme
§ 6 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) bestimmt, dass die Inanspruchnahme als erklärt gilt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten freigibt.
§ 6 (2) ArbnErfG
Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.
siehe auch
§ 6 ArbnErfG → Inanspruchnahme
Regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber eine Diensterfindung in Anspruch nehmen kann.
arbeitnehmererfinderrecht/automatische_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:36 von mfreund
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