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arbeitnehmererfinderrecht:anwendungsbereich_des_arbeitnehmererfindergesetzes
Anwendungsbereich des Arbeitnehmererfindergesetzes
§ 1 ArbnErfG
Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.
siehe auch
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