Wertvorschriften

Grundsätzlich bestimmt sich in gerichtlichen Verfahren der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Anwalts nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG → Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren).1)

Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist diese Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Anwalts maßgeblich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gegenstand der gerichtlichen mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist. Nur wenn der Gegenstandswert der gerichtlichen Tätigkeit nicht mit der anwaltlichen Tätigkeit übereinstimmt, kann eine gesonderte Festsetzung nach § 33 RVG [→ Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren] verlangt werden.2)

siehe auch

1) , 2)
BGH, Beschl. vom 19. Dezember 2024 – KZR 60/23; m.V.a. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2023 KZR 42/20, juris Rn. 3 mwN