§ 382 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Vernehmung von Mitgliedern der Bundesregierung, Landesregierungen sowie von Mitgliedern des Bundestages, Bundesrates und der Landtage an bestimmten Orten.
§ 382 (1) ZPO → Vernehmung von Regierungsmitgliedern an ihrem Amtssitz
Bestimmt, dass Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung an ihrem Amtssitz oder Aufenthaltsort vernommen werden.
§ 382 (2) ZPO → Vernehmung von Parlamentsmitgliedern am Sitz der Versammlung
Legt fest, dass Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer während ihres Aufenthalts am Sitz der Versammlung vernommen werden.
§ 382 (3) ZPO → Abweichungen von den Vernehmungsvorschriften
Beschreibt die Notwendigkeit einer Genehmigung für Abweichungen von den Vernehmungsvorschriften durch die jeweiligen Regierungs- oder Versammlungsorgane.
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 7 → Zeugenbeweis
Regelt die Bestimmungen zur Beweisaufnahme durch Zeugen, einschließlich der Bedingungen für die Ladung, Vernehmung und Zeugnisverweigerung sowie der speziellen Regelungen für besondere Personengruppen.