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verfahrensrecht:abweichungen_von_den_vernehmungsvorschriften
Abweichungen von den Vernehmungsvorschriften
§ 382 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Notwendigkeit einer Genehmigung für Abweichungen von den Vernehmungsvorschriften durch die jeweiligen Regierungs- oder Versammlungsorgane.
§ 382 (3) ZPO
Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es: 1. für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung, 2. für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung, 3. für die Mitglieder einer der im Absatz 2 genannten Versammlungen der Genehmigung dieser Versammlung.
siehe auch
§ 382 ZPO → Vernehmung an bestimmten Orten
Regelt die Vernehmung von Mitgliedern der Bundesregierung, Landesregierungen sowie von Mitgliedern des Bundestages, Bundesrates und der Landtage an bestimmten Orten.
verfahrensrecht/abweichungen_von_den_vernehmungsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:54 von 127.0.0.1
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