Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.
Nach § 241 Abs. 1 ZPO ist ein Verfahren unterbrochen, wenn eine nicht prozessfähige Partei keinen gesetzlichen Vertreter mehr hat. Dieser Fall ist mit der Löschung der Klägerin eingetreten, weil die Löschung zur Folge hat, dass der bisherige organschaftliche Vertreter seine Vertretungsbefugnis verliert und die GmbH prozessunfähig wird.1)
Nach § 246 Abs. 1 ZPO [→ Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten] tritt jedoch eine Unterbrechung des Verfahrens im Falle des Verlustes der Prozessfähigkeit nicht ein, wenn die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde.2)
Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.
Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.
§ 241 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Unterbrechung eines Verfahrens bei Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei oder bei Änderungen in der gesetzlichen Vertretung.
§ 241 (1) ZPO → Unterbrechung des Verfahrens bei Verlust der Prozessfähigkeit
Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter, wird das Verfahren unterbrochen, bis ein neuer Vertreter bestellt ist oder der Gegner die Fortsetzung des Verfahrens anzeigt.
§ 241 (2) ZPO → Zustellung der Anzeige bei Unterbrechung
Regelt die Zustellung der Anzeige des gesetzlichen Vertreters an den Gegner und umgekehrt.
§ 241 (3) ZPO → Anwendung bei Nachlassverwaltung
Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 4 → Unterbrechung des Verfahrens
Regelt die Bedingungen und Verfahren für die Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens, einschließlich der Fälle von Prozessunfähigkeit, Insolvenzverfahren und anderen besonderen Umständen.