Streitwert in Wettbewerbssachen

§ 51 (1) GKG → Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz
§ 51 (3) S. 1 GKG → Streitwertminderung in Wettbewerbssachen
§ 51 (3) S. 2 GKG → Mangel an Anhaltspunkten für eine Bestimmung des Streitwerts

§ 3 ZPO → Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 23 (3) RVG → Festsetzung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist seit dem 16. Juli 2014 die Vorschrift des § 51 Abs. 2 GKG [→ Streitwert in Wettbewerbssachen]. Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 3 ZPO → Wertfestsetzung nach freiem Ermessen, ).¹⁾

Die Festsetzung des Streitwerts kann nicht anhand von Regelstreitwerten erfolgen, weil dies mit den Vorschriften des § 3 ZPO [→ Wertfestsetzung nach freiem Ermessen] und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar ist, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen.²⁾

Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird.³⁾

In die Streitwertbemessung ist mit einzubeziehen, welchen Umsatz die Antragsgegnerin von der Antragstellerin durch das unlautere Wettbewerbsverhalten auf sich überlenkt. Hierbei fällt sehr wohl ins Gewicht, dass neben den Parteien eine Vielzahl von weiteren Anbietern auf dem betreffenden Markt tätig ist.⁴⁾

→ Gegenstandswert des Unterlassungs- und Schadenersatzanspruchs
→ Streitwert bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden

§ 3 ZPO → Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 51 GKG → Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz