Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.
Entsprechend seiner neueren ständigen Praxis hat der Senat den Parteien und der Streithelferin vor Beauftragung des gerichtlichen Sachverständigen aufgegeben, fachlich qualifizierte und unabhängige Sachverständige vor-zuschlagen und danach Gelegenheit gegeben, wechselseitig zu den jeweils unterbreiteten Vorschlägen Stellung zu beziehen.1)
Die Findung eines geeigneten Sachverständigen ist in Patentnichtigkeitsverfahren nicht nur deswegen regelmäßig schwierig, weil die wünschenswerte Qualifikation des Sachverständigen eng mit der gegebenenfalls nicht einfach zu beantwortenden und zwischen den Parteien streitigen Frage zusammenhängt, über welche Ausbildung und Erfahrung der Fachmann verfügt, der im Prioritätszeitpunkt mit der Lösung des dem Streitpatent zugrunde liegenden technischen Problems beauftragt worden wäre. Es kommt vielmehr hinzu, dass in vielen Fällen notwendigerweise mehr oder weniger enge fachliche und berufliche Beziehungen zwischen den als Sachverständige in Betracht kommenden Wissenschaftlern, die auf dem betreffenden Gebiet forschen und lehren, und denjenigen am Patentnichtigkeitsverfahren beteiligten Unternehmen bestehen, die auf diesem Gebiet tätig sind und sich ihrerseits mit Forschung und Entwicklung befassen. Für die Parteien erkennbares Ziel ihrer Einbindung in die Sachverständigensuche ist es daher, ihre Fach- und Sachkunde nicht nur hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen, sondern auch hinsichtlich etwaiger Bedenken zu nutzen, die gegen die Bestellung eines Sachverständigen wegen eines zu starken Näheverhältnisses des Vorgeschlagenen zu einer Prozesspartei oder einem am Verfahrensausgang interessierten Wettbewerber bestehen könnten. Dies ermöglicht es dem Gericht, Bedenken schon im Vorfeld der Beauftragung Rechnung zu tragen und nicht erst nach der Erstellung des schriftlichen Gutachtens mit der Folge eines beträchtlichen Zeitverlusts bei einer erfolgreichen Ablehnung.2)
Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.
Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.
§ 404 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Auswahl der Sachverständigen im Zivilprozess und die Bedingungen, unter denen sie ernannt werden können.
§ 404 (1) ZPO → Auswahl und Anzahl der Sachverständigen durch das Prozessgericht
Bestimmt, dass die Auswahl und Anzahl der Sachverständigen durch das Prozessgericht erfolgt, welches sich auf einen einzigen Sachverständigen beschränken kann.
§ 404 (2) ZPO → Anhörung der Parteien zur Person des Sachverständigen
Erlaubt den Parteien, vor der Ernennung zur Person des Sachverständigen gehört zu werden.
§ 404 (3) ZPO → Vorrang öffentlich bestellter Sachverständiger
Legt fest, dass öffentlich bestellte Sachverständige vorrangig gewählt werden sollen, es sei denn, besondere Umstände erfordern eine andere Wahl.
§ 404 (4) ZPO → Aufforderung zur Benennung geeigneter Sachverständiger
Erlaubt dem Gericht, die Parteien aufzufordern, geeignete Personen als Sachverständige zu benennen.
§ 404 (5) ZPO → Einigung der Parteien über Sachverständige
Regelt, dass das Gericht einer Einigung der Parteien über bestimmte Sachverständige folgen muss, kann jedoch die Wahl auf eine bestimmte Anzahl beschränken.
ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 8 → Beweis durch Sachverständige
Regelt die Auswahl, Ernennung und Pflichten von Sachverständigen im Zivilprozess, einschließlich der Möglichkeit der Parteien, Einfluss auf die Auswahl zu nehmen, und der Bedingungen, unter denen öffentlich bestellte Sachverständige herangezogen werden sollen.