§ 1041 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens.
§ 1041 (1) ZPO → Vorläufige oder sichernde Maßnahmen durch das Schiedsgericht
Ermöglicht es dem Schiedsgericht, auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anzuordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält.
§ 1041 (2) ZPO → Vollziehung von Maßnahmen durch das Gericht
Erlaubt dem Gericht, auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zuzulassen, sofern nicht bereits eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt wurde.
§ 1041 (3) ZPO → Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
Ermöglicht es dem Gericht, auf Antrag den Beschluss nach Absatz 2 aufzuheben oder zu ändern.
§ 1041 (4) ZPO → Schadensersatz bei ungerechtfertigten Maßnahmen
Verpflichtet die Partei, die die Vollziehung einer ungerechtfertigten Maßnahme erwirkt hat, dem Gegner den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
ZPO, Buch 10, Abschnitt 1 → Allgemeine Vorschriften
Regelt die allgemeinen Bestimmungen für das schiedsrichterliche Verfahren, einschließlich der Zuständigkeit, des Verfahrensablaufs und der Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes.