Erforderliche Angaben in der Klageschrift

Regel 13.1 EPGVO

1. Der Kläger hat bei der von ihm gewählten Kammer [Artikel 33 des Übereinkommens] eine Klageschrift einzureichen, die Folgendes enthalten muss:

(a) den Namen des Klägers und, ist der Kläger eine juristische Person, deren eingetragenen Sitz und den Namen des Klägervertreters,

(b) den Namen der Partei, gegen die sich die Klage richtet (der Beklagte), und, ist der Beklagte eine juristische Person, deren eingetragenen Sitz),

(c) die postalische und elektronische Adresse für die Zustellung an den Kläger und die Namen der Zustellungsbevollmächtigten,

(d) die postalische und, soweit verfügbar, elektronische Adresse für die Zustellung an den Beklagten und die Namen der Zustellungsbevollmächtigten, sofern bekannt,

(e) ist der Kläger nicht der Inhaber oder der alleinige Inhaber des betreffenden Patents, die postalische und, soweit verfügbar, die elektronische Adresse für die Zustellung an den Inhaber und die Namen und Adressen der Zustellungsbevollmächtigten, sofern bekannt

(f) ist der Kläger nicht der Inhaber oder der alleinige Inhaber des betreffenden Patents, den Nachweis, dass der Kläger befugt ist, das Verfahren einzuleiten [Artikel 47 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens],

(g) Angaben zu dem betreffenden Patent einschließlich der Nummer,

(h) gegebenenfalls Angaben zu einem früheren oder anhängigen Verfahren bezüglich des betreffenden Patents vor dem Gericht, einschließlich vor der Zentralkammer anhängiger Klagen auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtverletzung und des jeweiligen Klagedatums, dem Europäischen Patentamt oder einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde,

(i) die Angabe der Kammer, vor der die Klage verhandelt werden soll [Artikel 33 Absätze 1 bis 6 des Übereinkommens] mit einer Begründung der Zuständigkeit dieser Kammer; haben sich die Parteien gemäß Artikel 33 Absatz 7 des Übereinkommens geeinigt, ist der Angabe der Kammer, vor der die Klage verhandelt werden soll, ein Nachweis der Zustimmung des Beklagten beizufügen,

(j) gegebenenfalls die Angabe, dass die Klage vor einem Einzelrichter verhandelt werden soll [Artikel 8 Absatz 7 des Übereinkommens], unter Beifügung eines Nachweises der Zustimmung des Beklagten,

(k) die Art des Anspruchs oder der vom Kläger beantragten Anordnung oder Abhilfe,

(l) die vorgebrachten Tatsachen, insbesondere:

(i) ein oder mehrere Fälle angeblicher oder angedrohter Verletzungshandlungen unter Angabe von Datum und Ort der jeweiligen Handlung,

(ii) die Bezeichnung der angeblich verletzten Patentansprüche,

(m) die vorgebrachten Beweismittel [Regel 170.1], soweit verfügbar, sowie alle weiteren angebotenen Beweismittel,

(n) die Gründe, warum die vorgebrachten Tatsachen eine Verletzung der Patentansprüche darstellen, einschließlich rechtlicher Ausführungen und gegebenenfalls Erläuterungen zur vorgeschlagenen Auslegung des Patentanspruchs,

(o) die Angabe aller Anordnungen, die der Kläger während des Zwischenverfahrens zu beantragen beabsichtigt [Regel 104(e)],

(p) sofern der Kläger davon ausgeht, dass der Wert der Verletzungsklage 500.000 EUR übersteigt, die Angabe des Wertes und

(q) eine Aufstellung der Unterlagen, einschließlich aller Zeugenaussagen, auf die in der Klageschrift Bezug genommen wird, sowie ggf. den Antrag, dass die Unterlagen oder Teile davon nicht übersetzt zu werden brauchen, und/oder den Antrag gemäß Regel 262.2 oder Regel 262A.