Veröffentlichungen des Patentamts

Das Deutsche Patent- und Mar- kenamt veröffentlicht

1. die Offenlegungsschriften,
2. die Patentschriften und
3. das Patentblatt.

Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Deutsche Patent- und Mar- kenamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (§ 31 Absatz 3b).

Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 [→ Akteneinsicht in Patentanmeldungen] auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.