§ 32 (4) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Veröffentlichung von Offenlegungs- oder Patentschriften bei Rücknahme oder Erlöschen.
Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 [→ Akteneinsicht in Patentanmeldungen] auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.
§ 32 PatG → Veröffentlichungen des Patentamts
Beschreibt die Veröffentlichungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und deren Inhalte.