Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird nach durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt.1)
Die Patentansprüche geben an, was als patentfähig unter Schutz [→ Schutzbereich] gestellt werden soll.2)
§ 14 PatG → Schutzbereich
→ Gegenstand des Patents
→ Gegenstand der Anmeldung
→ Patentansprüche