Vorbereitung der Einspruchsprüfung

Regel 79 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Vorbereitung der Einspruchsprüfung.

Regel 79 (1) EPÜ → Mitteilung des Einspruchs an den Patentinhaber
Die Einspruchsabteilung teilt dem Patentinhaber den Einspruch mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Regel 79 (2) EPÜ → Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Einsprechenden
Sind mehrere Einsprüche eingelegt worden, so teilt die Einspruchsabteilung die Einsprüche den übrigen Einsprechenden mit.

Regel 79 (3) EPÜ → Mitteilung von Stellungnahmen und Änderungen
Vom Patentinhaber eingereichte Stellungnahmen und Änderungen werden den übrigen Beteiligten mitgeteilt.

Regel 79 (4) EPÜ → Beitritt nach Artikel 105
Im Fall eines Beitritts nach Artikel 105 kann die Einspruchsabteilung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 absehen.

AO EPÜ, Teil 5, Kapitel I → Einspruchsverfahren
Dieses Kapitel regelt das Einspruchsverfahren gegen erteilte europäische Patente. Es umfasst die Form und den Inhalt des Einspruchs, die Vorbereitung und Prüfung des Einspruchs sowie die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang. Zudem werden die Kostenverteilung und der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers behandelt.