Maßgebender Zahlungstag

Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) regeln, wann Zahlungen im automatischen Abbuchungsverfahren als eingegangen gelten und welche Besonderheiten es gibt.

5.1 VAA → Eingang von Zahlungen in europäischen und PCT-Verfahren
Regelt den Zeitpunkt, zu dem Zahlungen in europäischen und PCT-Verfahren als eingegangen gelten.

5.2 VAA → Eingang der Weiterbehandlungsgebühr
Regelt, wann die Weiterbehandlungsgebühr als eingegangen gilt.

5.3 VAA → Nicht erfasste Gebühren bei versäumten Handlungen
Bestimmt, welche Gebühren bei versäumten Handlungen nicht vom automatischen Abbuchungsverfahren erfasst werden.

siehe auch

VAA → Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren
Regeln das automatische Abbuchen von Gebühren beim Europäischen Patentamt (EPA) von laufenden Konten.