Euro-PCT-Anmeldungen

Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).

• Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Art. 150 EPÜ)
• Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt (Art. 151 EPÜ)
• Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (Art. 152 EPÜ)
• Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt (Art. 153 EPÜ)

• Europäisches Patentrecht