Regel 101 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auffordert, festgestellte Mängel zu beseitigen.
Stellt die Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerde Regel 99 Absatz 1 a) [→ Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung] nicht entspricht, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden diese nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig.
Regel 101 (1) und (2) EPÜ enthält die Vorschriften zur Umsetzung unter anderem der Artikel 106 bis 108 EPÜ einschließlich spezifischer Bestimmungen zur Beurteilung der Zulässigkeit von Beschwerden.1)
Eine unrichtige Bezeichnung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift kann nach Maßgabe von Regel 101 (2) EPÜ berichtigt werden, sofern der Beschwerdeführer identifizierbar war, d. h. die Bedingungen bezüglich des beschwerten Beteiligten in Artikel 107 und Regel 101 (1) EPÜ bei Ablauf der Zweimonatsfrist erfüllt waren, sodass die Berichtigung nur das zum Ausdruck bringt, was beim Einlegen der Beschwerde innerhalb dieser Frist beabsichtigt war.2)
Im Falle eines Mangels in Bezug auf die Identität des Beschwerdeführers muss die wirkliche Absicht des Beschwerdeführers auf der Grundlage der in der Beschwerdeschrift enthaltenen oder anderweitig aktenkundigen Informationen feststellen, d. h. ermitteln, wer aller Wahrscheinlichkeit nach als derjenige zu gelten hat, der die Beschwerde eingelegt hat, und somit den in der Beschwerdeschrift angegebenen Namen durch den einer anderen natürlichen oder juristischen Person ersetzen muss.3)
Unrichtige Angabe der Identität des Beschwerdeführers ist ein Mangel, der beseitigt werden kann, sofern diese „Berichtigung keine nachträgliche Meinungsänderung zur Person des Beschwerdeführers widerspiegelt, sondern vielmehr nur zum Ausdruck bringt, was beim Einlegen der Beschwerde beabsichtigt war“.4).
Laut der ständigen Rechtsprechung kann die Kammer auf den Mangel in der Mitteilung nach Regel 101 (2) EPÜ hinweisen, die sich auf Mängel bei Name oder Anschrift in der Beschwerdeschrift oder auch in der Beschwerdebegründung bezieht.5)
Auf eine solche Mitteilung hin kann die ursprüngliche Angabe der Identität des Beschwerdeführers mit dem richtigen Namen in Übereinstimmung gebracht werden, beispielsweise durch einen Antrag auf Ersetzung eines falsch angegebenen Namens durch den richtigen Namen des wahren Beschwerdeführers.6)
Natürlich muss der Nachweis der wirklichen Absicht, im Namen welcher natürlichen oder juristischen Person die Beschwerde eingelegt werden sollte, erbracht und von der betreffenden Kammer bewertet werden.7)
Im Verfahren vor dem EPA findet generell der Grundsatz der freien Beweiswürdigung Anwendung.8)
Im Falle einer fehlerhaften Angabe des Namens des Beschwerdeführers greift das allgemeine Verfahren für die Berichtigung von Mängeln nach Regel 139 Satz 1 EPÜ.9)
Die Identität des Beschwerdeführers, d. h. der beschwerdeberechtigten Person, muss spätestens bis zum Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgeschriebenen Zweimonatsfrist feststehen.10)
Regel 101 (2) EPÜ betrifft Mängel bezüglich der Angabe von Name und Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 99 (1) a) EPÜ. Diese können nach Aufforderung durch die Beschwerdekammer unabhängig von den Fristen gemäß Artikel 108 EPÜ beseitigt werden.11)
Regel 101 (2) EPÜ zum Verfahren für die Berichtigung von Name und Anschrift des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Erfordernisse der Regel 41 (2) c) EPÜ könnte angewandt werden, wenn die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung oder ein anderes, später vom Beschwerdeführer vorgelegtes Dokument (was aus dem Begriff „Beschwerde“ in R. 101 (2) EPÜ eindeutig hervorgeht, der als „die Beschwerde insgesamt“ zu verstehen ist - s. T 715/01, a. a. O., Nr. 10 der Entscheidungsgründe) mit einem Mangel behaftet ist, sofern die Identität des Beschwerdeführers bereits innerhalb der oben erwähnten Zweimonatsfrist festgestellt worden ist. Mit anderen Worten ist sie auf Mängel anzuwenden, die nicht die Feststellung der wahren Identität des Beschwerdeführers als solchem beeinträchtigen, wie z. B. Rechtschreibfehler oder die unvollständige Angabe des Namens des Beschwerdeführers.12)
Regel 101 EPÜ → Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Beschreibt die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.