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ep:beschwerdekammer

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Beschwerdekammer

Eine Beschwerdekammer [Artikel 21 EPÜ → Beschwerdekammern] ist ein rechtsprechendes Organ des Europäischen Patentamts (EPA), das für die Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zuständig ist. Die Beschwerdekammern sind unabhängig und nur dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) unterworfen.

siehe auch

Artikel 21 EPÜ → Beschwerdekammern
Rechtsprechendes Organ des Europäischen Patentamts (EPA), das für die Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zuständig ist.

ep/beschwerdekammer.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 10:35 von mfreund