Ausführungsvorschriften zu den Auswirkungen auf das Nationale Recht

Teil 8 AO EPÜ:
Regel 155 AO EPÜ → Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
Regel 156 AO EPÜ → Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch