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wettbewerbsrecht:zustaendigkeit_der_einigungsstellen
Zuständigkeit der Einigungsstellen
§ 15 (4) UWG
Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 15 UWG → Einigungsstellen
Landesregierungen richten Einigungsstellen ein, um Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG beizulegen.
wettbewerbsrecht/zustaendigkeit_der_einigungsstellen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/14 13:03 von mfreund
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