wettbewerbsrecht:wegfall_der_klagebefugnis_waehrend_ruhen_der_eintragung

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Wegfall der Klagebefugnis während Ruhen der Eintragung

§ 8 (4) UWG

Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

siehe auch

§ 8 UWG → Beseitigung und Unterlassung
Bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen besteht ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung.

wettbewerbsrecht/wegfall_der_klagebefugnis_waehrend_ruhen_der_eintragung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/12 08:53 von 127.0.0.1