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wettbewerbsrecht:ausnahmen_vom_anwendungsbereich_der_verordnung
Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung
§ 1 (2) der Preisangabenverordnung (PAngV) beschreibt die Ausnahmen, bei denen die Verordnung nicht gilt.
§ 1 (2) PAngV
Diese Verordnung gilt nicht für
1. Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;
2. Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
3. mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
4. Warenangebote bei Versteigerungen.
siehe auch
§ 1 PAngV → Anwendungsbereich; Grundsatz
Legt den Anwendungsbereich der Verordnung fest und beschreibt die grundlegenden Prinzipien für die Angabe von Preisen.
wettbewerbsrecht/ausnahmen_vom_anwendungsbereich_der_verordnung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/01 09:30 von mfreund
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