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Dr. Martin Meggle-Freund

wettbewerbsrecht:anrufung_der_einigungsstellen

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Anrufung der Einigungsstellen

§ 15 (3) UWG

Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Soweit die geschäftlichen Handlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.

siehe auch

§ 15 UWG → Einigungsstellen
Landesregierungen richten Einigungsstellen ein, um Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG beizulegen.

wettbewerbsrecht/anrufung_der_einigungsstellen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/14 13:03 von mfreund