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wettbewerbsrecht:ablehnung_von_einigungsverhandlungen
Ablehnung von Einigungsverhandlungen
§ 15 (8) UWG
Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.
siehe auch
§ 15 UWG → Einigungsstellen
Landesregierungen richten Einigungsstellen ein, um Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG beizulegen.
wettbewerbsrecht/ablehnung_von_einigungsverhandlungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/14 13:04 von mfreund
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