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verfahrensrecht:zustaendigkeit_fuer_die_ausstellung_der_bestaetigung
Zuständigkeit für die Ausstellung der Bestätigung
§ 1106 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass das Gericht, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt, für die Ausstellung der Bestätigung zuständig ist.
§ 1106 (1) ZPO
Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
siehe auch
§ 1106 ZPO → Bestätigung inländischer Titel
Regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Ausstellung der Bestätigung inländischer Titel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007.
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