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verfahrensrecht:zustaendige_stelle_fuer_vollstreckungsverfahren
Zuständige Stelle für Vollstreckungsverfahren
§ 952 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt das zuständige Amtsgericht für die Vollziehung von Beschlüssen nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
§ 952 (1) ZPO
Zuständige Stelle ist 1. in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat, 2. in den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
siehe auch
§ 952 ZPO → Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
Regelt die Vollziehung von Beschlüssen, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurden.
verfahrensrecht/zustaendige_stelle_fuer_vollstreckungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:11 von 127.0.0.1
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