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verfahrensrecht:zustaendige_stelle_fuer_die_zustellung_des_beschlusses
Zuständige Stelle für die Zustellung des Beschlusses
§ 954 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt das Amtsgericht als zuständige Stelle für die Zustellung des Beschlusses in bestimmten Fällen.
§ 954 (4) ZPO
Zuständige Stelle ist in den Fällen des Artikels 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Dieses hat den Beschluss der Bank zuzustellen.
siehe auch
§ 954 ZPO → Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Regelt die Rechtsbehelfe, die im Zusammenhang mit der vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Verfügung stehen.
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