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verfahrensrecht:zeugnisverweigerung_bei_vermoegensrechtlichem_schaden
Zeugnisverweigerung bei vermögensrechtlichem Schaden
§ 384 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Verweigerung der Aussage, wenn die Beantwortung der Fragen dem Zeugen oder einer nahestehenden Person einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden zufügen würde.
§ 384 (1) ZPO
Das Zeugnis kann verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde.
siehe auch
§ 384 ZPO → Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Zeuge die Aussage aus sachlichen Gründen verweigern kann.
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