Für die Bemessung des Gebührenstreitwerts im Nichtigkeitsverfahren ist auf das vom Kläger vertretene Interesse der Allgemeinheit an der Vernichtung des angegriffenen Patents (st. Rspr. BGH GRUR 1957, 79) im Zeitpunkt der Erhebung der Klage abzustellen, so wie es auch ausdrücklich in § 40 GKG allgemein für die Wertberechnung auf Basis der verfahrenseinleitende Antragsstellung bestimmt ist und wie es dem Zeitpunkt entspricht, in dem nach § 63 GKG der Gebührenstreitwertwert vorläufig ohne Anhörung der Parteien festzusetzen ist.

Nachträgliche Entwicklungen lassen dagegen die zu Beginn des Verfahrens zu treffenden Wertungen über den Gegenstandswert unberührt, auch wenn die zu treffende (endgültige) Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.¹⁾

§ 51 Abs. 1 GKG → Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz

§ 4 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, welcher Zeitpunkt für die Wertberechnung entscheidend ist und behandelt die Unberücksichtigung von Nebenforderungen.

§ 4 ZPO → Nebenforderungen
Regelt die Wertberechnung in zivilrechtlichen Verfahren und die Behandlung von Nebenforderungen.