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verfahrensrecht:zahlungen_an_die_landeskasse_oder_bundeskasse
Zahlungen an die Landeskasse oder Bundeskasse
§ 120 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass die Zahlungen an die Landeskasse oder im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse zu leisten sind.
§ 120 (2) ZPO
Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
siehe auch
§ 120 ZPO → Festsetzung von Zahlungen
Regelt die Festsetzung von Zahlungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
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