Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:wertfestsetzung_bei_entscheidung_ueber_den_gesamten_streitgegenstand

finanzcheck24.de

Wertfestsetzung bei Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand

§ 63 (2) GKG

Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

siehe auch

verfahrensrecht/wertfestsetzung_bei_entscheidung_ueber_den_gesamten_streitgegenstand.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1