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verfahrensrecht:vorlage_an_die_zivilkammer_bei_besonderen_schwierigkeiten

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Vorlage an die Zivilkammer bei besonderen Schwierigkeiten

§ 348 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass der Einzelrichter den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegt, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat.

§ 348 (3) ZPO

Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn 1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, 2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 3. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

siehe auch

§ 348 ZPO → Originärer Einzelrichter
Regelt die Entscheidung der Zivilkammer durch einen Einzelrichter und die Ausnahmen davon.

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