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verfahrensrecht:voraussetzungen_fuer_ein_teilurteil

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Voraussetzungen für ein Teilurteil

§ 301 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen ein Teilurteil erlassen werden kann, insbesondere bei mehreren Ansprüchen oder bei einer Widerklage.

§ 301 (1) ZPO

Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.

siehe auch

§ 301 ZPO → Teilurteil
Regelt die Voraussetzungen und Bedingungen für die Erteilung eines Teilurteils im Zivilprozess.

verfahrensrecht/voraussetzungen_fuer_ein_teilurteil.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:30 von 127.0.0.1