§ 796a der Zivilprozessordnung (ZPO) legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein von Rechtsanwälten abgeschlossener Vergleich für vollstreckbar erklärt werden kann.

§ 796a (1) ZPO → Vollstreckbarerklärung bei Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung
Ein Vergleich wird vollstreckbar, wenn der Schuldner sich der Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich bei einem Amtsgericht niedergelegt ist.

§ 796a (2) ZPO → Ausnahmen von der Vollstreckbarerklärung
Regelt die Ausnahmen, bei denen die Vollstreckbarerklärung nicht möglich ist, insbesondere bei Willenserklärungen oder Mietverhältnissen.

§ 796a (3) ZPO → Ablehnung der Vollstreckbarerklärung
Beschreibt die Bedingungen, unter denen die Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, etwa bei Unwirksamkeit des Vergleichs oder Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 1 → Allgemeine Vorschriften
Regelt die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung, einschließlich der Voraussetzungen und Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Titeln und Vergleichen.