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verfahrensrecht:ablehnung_der_vollstreckbarerklaerung
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung
§ 796a (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen die Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird.
§ 796a (3) ZPO
Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
siehe auch
§ 796a ZPO → Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
Legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein von Rechtsanwälten abgeschlossener Vergleich für vollstreckbar erklärt werden kann.
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung
§ 1061 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass das Gericht feststellt, dass ein Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist, wenn die Vollstreckbarerklärung abzulehnen ist.
§ 1061 (2) ZPO
Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.
siehe auch
§ 1061 ZPO → Ausländische Schiedssprüche
Regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
verfahrensrecht/ablehnung_der_vollstreckbarerklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:25 von 127.0.0.1
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