verfahrensrecht:voraussetzungen_fuer_die_ruege_einer_gehoersverletzung

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Voraussetzungen für die Rüge einer Gehörsverletzung

§ 321a (1) ZPO

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

siehe auch

§ 321a (1) ZPO → Anhörungsrüge
Auf die Rüge einer Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde.

verfahrensrecht/voraussetzungen_fuer_die_ruege_einer_gehoersverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/06 08:10 von mfreund