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verfahrensrecht:voraussetzungen_fuer_die_ruege_einer_gehoersverletzung
Voraussetzungen für die Rüge einer Gehörsverletzung
§ 321a (1) ZPO
Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn
- ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
- das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
siehe auch
§ 321a (1) ZPO → Anhörungsrüge
Auf die Rüge einer Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde.
verfahrensrecht/voraussetzungen_fuer_die_ruege_einer_gehoersverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/06 08:10 von mfreund
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