Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
verfahrensrecht:voraussetzungen_fuer_den_erlass_eines_vollstreckungsurteils_bei_auslaendischen_urteilen
Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsurteils bei ausländischen Urteilen
§ 723 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Voraussetzungen, unter denen ein Vollstreckungsurteil bei ausländischen Urteilen erlassen wird.
§ 723 (2) ZPO
Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist.
siehe auch
§ 723 ZPO → Vollstreckungsurteil
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Vollstreckungsurteil erlassen wird, insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen Urteilen.
verfahrensrecht/voraussetzungen_fuer_den_erlass_eines_vollstreckungsurteils_bei_auslaendischen_urteilen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 04:09 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
