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verfahrensrecht:verzicht_auf_abspielen_von_aufzeichnungen

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Verzicht auf Abspielen von Aufzeichnungen

§ 162 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen das Abspielen von Aufzeichnungen unterbleiben kann.

§ 162 (2) ZPO

Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. Soweit Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 oder das Ergebnis eines Augenscheins nach § 160 Absatz 3 Nummer 5 in Gegenwart der Beteiligten und in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aufgezeichnet worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen, die Vorlage zur Durchsicht oder die Anzeige auf einem Bildschirm unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der Verzicht ausgesprochen worden ist.

siehe auch

§ 162 ZPO → Genehmigung des Protokolls
Regelt die Genehmigung des Protokolls, insbesondere die Vorlesung, Durchsicht und Genehmigung durch die Beteiligten.

verfahrensrecht/verzicht_auf_abspielen_von_aufzeichnungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 10:05 von 127.0.0.1