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verfahrensrecht:verwendung_des_mahnbescheids_als_klageschrift
Verwendung des Mahnbescheids als Klageschrift
§ 697 (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Verwendung des Mahnbescheids anstelle der Klageschrift.
§ 697 (5) ZPO
Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5 kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt an die Stelle der Klageschrift der maschinell erstellte Aktenausdruck.
siehe auch
§ 697 ZPO → Einleitung des Streitverfahrens
Regelt die Einleitung des Streitverfahrens nach einem Widerspruch im Mahnverfahren.
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