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verfahrensrecht:unzulaessigkeit_der_rechtsbeschwerde_bei_zustaendigkeitsfragen
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zuständigkeitsfragen
§ 576 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass die Rechtsbeschwerde nicht auf die Frage der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gestützt werden kann.
§ 576 (2) ZPO
Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
siehe auch
§ 576 ZPO → Gründe der Rechtsbeschwerde
Legt die zulässigen Gründe für eine Rechtsbeschwerde fest.
verfahrensrecht/unzulaessigkeit_der_rechtsbeschwerde_bei_zustaendigkeitsfragen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:25 von 127.0.0.1
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