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verfahrensrecht:unzulaessigkeit_bei_unzulaessiger_zustaendigkeitsvereinbarung
Unzulässigkeit bei unzulässiger Zuständigkeitsvereinbarung
§ 33 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass die Regelung des Absatzes 1 nicht gilt, wenn die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.
§ 33 (2) ZPO
Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.
siehe auch
§ 33 ZPO → Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
Regelt den besonderen Gerichtsstand der Widerklage, also wann und wo eine Widerklage erhoben werden kann.
verfahrensrecht/unzulaessigkeit_bei_unzulaessiger_zustaendigkeitsvereinbarung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:40 von 127.0.0.1
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