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verfahrensrecht:unwirksamkeit_von_schiedsvereinbarungen_bei_mietverhaeltnissen
Unwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen bei Mietverhältnissen
§ 1030 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Unwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen für Mietverhältnisse über Wohnraum im Inland, mit Ausnahmen gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB.
§ 1030 (2) ZPO
Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.
siehe auch
§ 1030 ZPO → Schiedsfähigkeit
Regelt, welche Ansprüche Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein können und unter welchen Bedingungen Schiedsvereinbarungen wirksam sind.
verfahrensrecht/unwirksamkeit_von_schiedsvereinbarungen_bei_mietverhaeltnissen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:14 von 127.0.0.1
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