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verfahrensrecht:unterrichtung_ueber_aenderungen_bei_urkunden
Unterrichtung über Änderungen bei Urkunden
§ 1119 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Informationspflicht des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt für Justiz über Änderungen bei bestimmten Urkunden.
§ 1119 (2) ZPO
Über Änderungen bei den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung einzustellenden Urkunden unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese in seine Zuständigkeit fallen.
siehe auch
§ 1119 ZPO → Verwaltungszusammenarbeit
Regelt die Verwaltungszusammenarbeit bei der Überprüfung der Echtheit öffentlicher Urkunden und beglaubigter Kopien innerhalb der Europäischen Union.
verfahrensrecht/unterrichtung_ueber_aenderungen_bei_urkunden.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:41 von 127.0.0.1
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