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verfahrensrecht:unterbrechung_des_verfahrens_bei_tod_der_partei
Unterbrechung des Verfahrens bei Tod der Partei
§ 239 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Unterbrechung des Verfahrens im Falle des Todes einer Partei.
§ 239 (1) ZPO
Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist.1)
siehe auch
§ 239 ZPO → Unterbrechung durch Tod der Partei
Regelt die Unterbrechung des Verfahrens im Falle des Todes einer Partei und die Bedingungen für die Wiederaufnahme durch die Rechtsnachfolger.
1)
BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11 -; Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964 V ZR 90/62, MDR 1964, 669
verfahrensrecht/unterbrechung_des_verfahrens_bei_tod_der_partei.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/14 11:49 von mfreund
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