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verfahrensrecht:uebertragung_von_gutschriften_auf_das_pfaendungsschutzkonto

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Übertragung von Gutschriften auf das Pfändungsschutzkonto

§ 901 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Übertragung von Gutschriften auf das Pfändungsschutzkonto, wenn das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung greift.

§ 901 (3) ZPO

Gutschriften auf dem Zahlungskonto, die nach Absatz 1 oder 2 dem Verbot der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen, sind als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen. Im Fall des Absatzes 2 erfolgt die Übertragung jedoch nur, wenn der Schuldner gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

siehe auch

§ 901 ZPO → Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
Regelt das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung bei Pfändungsschutzkonten.

verfahrensrecht/uebertragung_von_gutschriften_auf_das_pfaendungsschutzkonto.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:57 von 127.0.0.1